Der Informationskrieg zwischen Putins Russland und den westlichen Unterstützerländern der Ukraine spitzt sich weiter zu. Staatliche und staatsnahe russische Medien werden in der Europäischen Union (EU) immer mehr eingeschränkt, weil sie Fake News verbreiten. Nun hat Russland zurückgeschlagen und schränkt seinerseits den Zugang zu mehr als 80 europäischen Medien ein. Die Schweiz ist ebenfalls von russischer Desinformation betroffen, aber nicht von russischer Zensur.
Es handelt sich um eine Vergeltungsaktion. Seit Dienstag sind in der Europäischen Union (EU) neue Sanktionen gegen russische Staats-Propaganda-Medien in Kraft.
In einer offiziellen Erklärung wirft das russische Aussenministerium den nun gesperrten europäischen Medien vor, «systematisch» falsche Informationen über die «spezielle Militäroperation» in der Ukraine zu verbreiten.
Das unabhängige Faktencheck-Portal Mimikama kommentiert:
Die ganze Liste umfasst 81 Titel und Medienhäuser, die aus 25 europäischen Ländern stammen. Darunter sind zahlreiche namhafte Unternehmen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu finden, aber auch paneuropäische (länderübergreifende) Medien:
Die meisten Sperren betreffen Online-Medien aus Frankreich. Vergleichsweise stark trifft es auch mehrere südeuropäische Staaten sowie die bevölkerungsmässig kleinen baltischen Staaten.
Schweizer Online-Medien sind gemäss der Auflistung nicht von Sperrungen in Russland betroffen. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass der Bundesrat die entsprechenden EU-Sanktionen nicht mitträgt. Russische Staats-Propaganda-Medien wie RT (ehemals Russia Today) sind hierzulande weiterhin frei zugänglich.
Eine Mehrheit der bürgerlich geprägten Schweizer Landesregierung vertritt die Meinung, dass es wirksamer sei, russischen Fake News und Desinformation mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten. Die Reichweite der russischen Medien in der Schweiz sei gering.
Die russischen Verantwortlichen haben in den vergangenen Wochen und Monaten eine massive Verleumdungs- und Fake-News-Kampagne gegen die Schweiz und hochrangige Politikerinnen und Politiker gefahren. Zu den Direktbetroffenen gehörte die Schweizer Verteidigungsministerin, Bundesrätin Viola Amherd (Die Mitte).
Ja. Westliche Journalistinnen und Journalisten, die aus Russland berichten, müssen wegen der eskalierenden Lage mit zusätzlichen Konsequenzen rechnen.
Mitte Mai hatte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, gewarnt, dass Russland Vergeltungsmassnahmen gegen westliche Korrespondenten auf seinem Territorium ergreifen werde, wenn die EU die Arbeit russischer Medien in Europa einschränke.
Mimikama ruft in Erinnerung, dass Russland seit Beginn der Ukraine-Invasion den Zugang ausländischer Medienleute zu staatlich organisierten Aktivitäten eingeschränkt und in einigen Fällen die Arbeitserlaubnis für Korrespondenten nicht verlängert habe.
Die existiert dort nicht mehr. Unter Wladimir Putin wurden die Zensurmassnahmen fortlaufend verschärft. Aktuell rangiert Russland auf dem weltweiten Index zur Pressefreiheit lediglich auf dem 162. Rang. Noch schlechter platziert sind nur noch 18 andere Länder, darunter die verbündeten Nordkorea und Belarus (Weissrussland) sowie der mächtige Zensurstaat China, der ebenfalls zu den militärischen Unterstützern Putins zählt.
Die EU-Staaten haben im Mai Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung «Rossiskaja Gaseta», die Desinformations-Plattform «Voice of Europe» sowie die kremlnahe Zeitung «Iswestija» (mit TV-Sender) beschlossen.
Bereits seit März 2022 bestehen Sanktionen gegen die russischen Propaganda-Medien RT und Sputnik. Die Verbreitung der Inhalte wird technisch eingeschränkt.
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Ist das jetzt gut oder schlecht?